Prämienerhöhung durch privaten Krankenversicherer

Unwirksame Beitragserhöhungen durch private Krankenversicherer

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Die Bauhandwerkersicherung

Die Bauhandwerkersicherung gemäß § 650 f BGB Weiterlesen »

Verbraucherschutz beim Werkvertrag

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Restschuldbefreiung nach drei Jahren

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Zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten beim Werk-/ Bauvertrag

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Der Verbraucherbauvertrag gemäß § 650i BGB

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Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

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Die betriebliche Versicherung in der Corona-Krise

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Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Corona-Krise

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Schädliche Schenkung – Rückforderung von Schenkungen durch Sozialhilfeträger

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 13.02.2020, Aktenzeichen 6 U 76/19 entschieden, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten Schenkungen“ im Sinne von § 534 BGB darstellen und der Sozialhilfeträger diese deshalb von den beschenkten Familienangehörigen bis zu 10 Jahre zurückfordern kann, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und Leistungen vom Sozialhilfeträger bezieht.

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