Category Archives: Uncategorized

Zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten beim Werk-/ Bauvertrag

Zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten beim Werk-/ Bauvertrag

Der Verbraucherbauvertrag gemäß § 650i BGB

Der Verbraucherbauvertrag gemäß § 650i BGB

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Die betriebliche Versicherung in der Corona-Krise

Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Corona-Krise

Schädliche Schenkung – Rückforderung von Schenkungen durch Sozialhilfeträger

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 13.02.2020, Aktenzeichen 6 U 76/19 entschieden, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten Schenkungen“ im Sinne von § 534 BGB darstellen und der Sozialhilfeträger diese deshalb von den beschenkten Familienangehörigen bis zu 10 Jahre zurückfordern kann, wenn der Schenker selbst bedürftig wird […]

Die Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Gemäß § 2331 a I BGB kann der Erbe die Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie […]

Das Berliner Testament im Falle der Scheidung

Das OLG Oldenburg, Beschluss v. 26.09.2018 – 3 W 71/18, bestätigte, dass gemäß §§ 2268, 2077 BGB ein gemeinschaftliches Testament unwirksam ist, wenn die Ehe geschieden wurde oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragte oder einem Scheidungsantrag zustimmte.

Anmietdauer nach Verkehrsunfall

Mietwagenkosten – Erstattungszeitraum OLG Jena, Urteil vom 05.07.2016, Az.: 5 U 165/15

Sicher vererben – Zentrales Testamentsregister

Seit dem 01.01.2012 wird das Zentrale Testamentsregister geführt. Betrieben wird das elektronische Register von der Bundesnotarkammer. Es werden alle Daten zur Person des Erblassers, zu amtlich verwahrten erbfolgerelevanten Urkunden (Testamente, Erbverträge) sowie zur Verwahrstelle der Urkunden vermerkt.