Ehemann kündigt wirksam ohne Zustimmung den Versicherungsvertrag der Ehefrau

Mit Urteil des BGH vom 28. Februar 2018 (XII ZR 94/17) wurde entschieden, dass ein Ehegatte den Versicherungsvertrag des anderen Ehegatten ohne ausdrücklich von diesem bevollmächtigt oder selbst Vertragspartner zu sein, wirksam kündigen kann. Zumindest soll dies nach dem Urteil des BGH im Rahmen einer Kraftfahrzeugversicherung gelten.

Weiterlesen »

Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen – Einbau von Rauchmeldern

Die Pflicht zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen für den Mieter einer Wohnung ergibt sich aus § 555d Abs. 1 BGB. Aus § 555d Absatz 2 bis 7 ergeben sich die Voraussetzungen beziehungsweise Ausnahmen der Duldungspflicht.

Weiterlesen »

Neuregelungen zur Scheinselbständigkeit im BGB

Ab 01.04.2017 tritt der neue § 611 a BGB in Kraft. Geregelt werden die vertragstypischen Pflichten beim Arbeitsvertrag.

Weiterlesen »

Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB

Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB macht Anpassung von Arbeitsverträgen erforderlich. Unternehmen sollten ihre Arbeitsverträge anpassen, um eine Unwirksamkeit der vereinbarten Ausschlussklauseln zu vermeiden.

Weiterlesen »

Rückabwicklung von Versicherungsverträgen

Die Voraussetzungen für ein unbegrenztes Widerspruchsrecht der Versicherungsnehmer von Lebensversicherungsverträgen

Weiterlesen »