Zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten beim Werk-/ Bauvertrag
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Der Verbraucherbauvertrag gemäß § 650i BGB
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Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz Weiterlesen »
Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Corona-Krise
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Das OLG Celle hat mit Urteil vom 13.02.2020, Aktenzeichen 6 U 76/19 entschieden, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten Schenkungen“ im Sinne von § 534 BGB darstellen und der Sozialhilfeträger diese deshalb von den beschenkten Familienangehörigen bis zu 10 Jahre zurückfordern kann, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und Leistungen vom Sozialhilfeträger bezieht.
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Gemäß § 2331 a I BGB kann der Erbe die Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.
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Das OLG Oldenburg, Beschluss v. 26.09.2018 – 3 W 71/18, bestätigte, dass gemäß §§ 2268, 2077 BGB ein gemeinschaftliches Testament unwirksam ist, wenn die Ehe geschieden wurde oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragte oder einem Scheidungsantrag zustimmte.
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Mietwagenkosten – Erstattungszeitraum
OLG Jena, Urteil vom 05.07.2016, Az.: 5 U 165/15
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Seit dem 01.01.2012 wird das Zentrale Testamentsregister geführt. Betrieben wird das elektronische Register von der Bundesnotarkammer. Es werden alle Daten zur Person des Erblassers, zu amtlich verwahrten erbfolgerelevanten Urkunden (Testamente, Erbverträge) sowie zur Verwahrstelle der Urkunden vermerkt.
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