Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Corona-Krise

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Schädliche Schenkung – Rückforderung von Schenkungen durch Sozialhilfeträger

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 13.02.2020, Aktenzeichen 6 U 76/19 entschieden, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten Schenkungen“ im Sinne von § 534 BGB darstellen und der Sozialhilfeträger diese deshalb von den beschenkten Familienangehörigen bis zu 10 Jahre zurückfordern kann, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und Leistungen vom Sozialhilfeträger bezieht.

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Die Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Gemäß § 2331 a I BGB kann der Erbe die Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.

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Das Berliner Testament im Falle der Scheidung

Das OLG Oldenburg, Beschluss v. 26.09.2018 – 3 W 71/18, bestätigte, dass gemäß §§ 2268, 2077 BGB ein gemeinschaftliches Testament unwirksam ist, wenn die Ehe geschieden wurde oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragte oder einem Scheidungsantrag zustimmte.

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Anmietdauer nach Verkehrsunfall

Mietwagenkosten – Erstattungszeitraum 
OLG Jena, Urteil vom 05.07.2016, Az.: 5 U 165/15

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Sicher vererben – Zentrales Testamentsregister

Seit dem 01.01.2012 wird das Zentrale Testamentsregister geführt. Betrieben wird das elektronische Register von der Bundesnotarkammer. Es werden alle Daten zur Person des Erblassers, zu amtlich verwahrten erbfolgerelevanten Urkunden (Testamente, Erbverträge) sowie zur Verwahrstelle der Urkunden vermerkt.

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Verkehrsunfall – Unfallregulierung

Welche Rechte habe ich und wie bekomme ich meinen Schaden ersetzt?

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Der Unfallbegriff in der privaten Unfallversicherung

In der privaten Unfallversicherung liegt der anspruchsbegründende Versicherungsfall mit Eintritt des Unfallereignisses vor. Ein Unfall im versicherungsrechtlichen Sinn ist gegeben, wenn ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung hervorruft.

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Ehemann kündigt wirksam ohne Zustimmung den Versicherungsvertrag der Ehefrau

Mit Urteil des BGH vom 28. Februar 2018 (XII ZR 94/17) wurde entschieden, dass ein Ehegatte den Versicherungsvertrag des anderen Ehegatten ohne ausdrücklich von diesem bevollmächtigt oder selbst Vertragspartner zu sein, wirksam kündigen kann. Zumindest soll dies nach dem Urteil des BGH im Rahmen einer Kraftfahrzeugversicherung gelten.

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Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen – Einbau von Rauchmeldern

Die Pflicht zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen für den Mieter einer Wohnung ergibt sich aus § 555d Abs. 1 BGB. Aus § 555d Absatz 2 bis 7 ergeben sich die Voraussetzungen beziehungsweise Ausnahmen der Duldungspflicht.

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